Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Sachverhalt: Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Erbrecht Gerichtliche Zuständigkeit im Fall von Ableben im Ausland OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juli 2024 – 14 W 50/24 Sachverhalt: Ein deutscher Staatsangehöriger verstarb kinderlos in einem Pflegeheim in…
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Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24 Sachverhalt: Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23 Sachverhalt: Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24 Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag Sachverhalt: In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22 Sachverhalt: Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24 Sachverhalt: Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10 Sachverhalt: Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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