BGH – Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung…
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Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10 Sachverhalt: Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen. Diese Frau war während des Zweiten Weltkriegs als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof im…
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Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23 Sachverhalt: Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22 Sachverhalt: Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Liebe Leser, heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Eine Mogelpackung ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Verpackung, die den Eindruck erweckt, mehr Inhalt zu enthalten, als tatsächlich vorhanden ist. Deutschland: Im § 43 des Mess- und Eichgesetzes sind…
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