Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23 Sachverhalt: Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22 Sachverhalt: Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Liebe Leser, heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Eine Mogelpackung ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für eine Verpackung, die den Eindruck erweckt, mehr Inhalt zu enthalten, als tatsächlich vorhanden ist. Deutschland: Im § 43 des Mess- und Eichgesetzes sind…
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Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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