BGH bestätigt Urteil gegen Linksextreme
Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Maklercourtage: BGH bestätigt Unwirksamkeit des Vertrags Urteil des BGH vom 6. März 2025 – I ZR 32/24 Zur Pressemitteilung vom 6.3.2025 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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BGH-Beschlusses vom 16. Januar 2025 (4 ARs 11/24) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland nicht zwingend unzulässig ist, selbst wenn er befürchten muss, dort…
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Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 Sachverhalt: Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Februar 2025 (III ZR 63/24) Leitsatz: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden,…
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Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
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Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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