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Kategorie: BGH

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Sittenwidrige Enterbung  OLG München, Beschluss v. 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e  Sachverhalt:  In dem Beschluss vom 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23) befasste sich das Oberlandesgericht München…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist  OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24  Sachverhalt:  In dem Beschluss vom…
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Desinfektionsmittel

Angabe „Hautfreundich“ ist unzulässig

BGH – Urteil vom 10. Oktober 2024 – I ZR 108/22 Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2024 (I ZR 108/22) betrifft die Zulässigkeit der Werbeaussage „Hautfreundlich“ für ein…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten  OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23  Sachverhalt:  Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

BGH – Urteile vom 25. September 2024 – VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein frühzeitig erhobener Widerspruch eines Fernwärmekunden…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24  Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag  Sachverhalt:  In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Beteiligung an Überschüssen einer Rentenversicherung

BGH – Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes  OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10  Sachverhalt:  Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Rechtsprechung

BGH: Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen. Diese Frau war während des Zweiten Weltkriegs als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof im…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23  Sachverhalt:  Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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