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Kategorie: Justiz

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Bank

Der Fall Olearius

Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende…
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Überwachen und beobachten

OVG Münster hat zur AfD entschieden

Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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Justiz - Generalstaatsanwalt

SH ohne Generalstaatsanwalt?

Schleswig-Holstein bleibt vorerst weiter ohne Generalstaatsanwalt. Gegen die Berufung von Ralf Anders hat die unterlegene Bewerberin Birgit Heß, Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel eingelegt. Was ist passiert? Auf Vorschlag des…
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