Einleitung: Verfassungsgerichtsbarkeit als Fundament des demokratischen Rechtsstaats Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt als „Hüter der Verfassung“ eine Schlüsselfunktion in der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland ein. Es schützt Grundrechte, wahrt die…
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Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei den Amts- und Landgerichten will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) die Ziviljustiz moderner, effizienter und bürgernäher gestalten. Ziel…
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Plagiatsfall : Staatssekretär scheitert mit Beschwerde gegen Entzug des Doktorgrades – FAZ vom 25.4.2025 Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) steht nach der endgültigen Aberkennung seines Doktorgrades durch das…
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Aus dem Schreiben der Vertreter des beklagten Landes Schleswig-Holstein: In dem Rechtsstreit – 10 O162/21 – müssen wir leider beantragen, den auf den 03.12.2024, 11:30 Uhr anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.…
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 eingerichtet und besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Gremium ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt. Die Finanzierung des NKR erfolgt…
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Aufstand gegen die Justizministerin: Kritik an Schließung von Gerichten Was hat Justizministerin Kerstin von der Decken konkret geplant: Die vier Sozialgerichte in Itzehoe (Kreis Steinburg), Kiel, Lübeck und Schleswig (Kreis…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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so lautet der Titel eines Beitrages von Prof. Kay Hailbronner in der FAZ vom 5.9.2024 Kay Hailbronner, ein renommierter Experte im Bereich Ausländer- und Asylrecht, hat verschiedene Ansätze zur Bewältigung…
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Aus der Pressemitteilung vom 23.07.2024 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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