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Kategorie: Newsletter

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Geburtsurkunde an Notar ohne Vollmacht des Testierenden  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. August 2024 – 14 W 44/24  Sachverhalt:  Ein Notar wollte nach der Beurkundung eines Testaments beim…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten  OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23  Sachverhalt:  Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft  OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18  Sachverhalt:  Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf  BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22  Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments  OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24  Sachverhalt:  Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Schenkungswiderruf der Eltern wegen groben Undanks des Sohnes  OLG Frankfurt urteil vom 17.05.2024 – 13 U 118/10  Sachverhalt:  Die Kläger, Eltern des Beklagten, hatten ihrem Sohn landwirtschaftliche Grundstücke im…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23  Sachverhalt:  Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt  KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24  Sachverhalt:  In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag  BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23  Sachverhalt:  Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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