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Kategorie: Newsletter

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt  KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24  Sachverhalt:  In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag  BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23  Sachverhalt:  Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge  VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22  Sachverhalt:  Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Liebe Leser,  heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben    OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23    Sachverhalt:  Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament  BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20    Sachverhalt:  In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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Erbrecht   Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters   OLG Beschluss 3 W 85/23   Sachverhalt:  Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23   Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt  BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23    Sachverhalt:  Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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