Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Erbrecht Gebührenprivileg bei der Grundbuchumschreibung OLG Bamberg, Beschluss vom 16.01.2025 – 10 Wx 2/25 Sachverhalt: Nach dem Tod eines Grundstückseigentümers beantragte eine Miterbin die Umschreibung des Eigentums auf sich, nachdem…
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Erbrecht Erbin darf Instagram-Konto voll nutzen OLG Oldenburg, Urteil vom 30.12.2024 – 13 U 116/23 Sachverhalt: Die Ehefrau und Alleinerbin des 2017er DSDS-Gewinners Alphonso Williams klagte gegen Meta, um wieder…
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Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23 Sachverhalt: Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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Erbrecht Bindungswirkung von wechselbezüglichen Verfügungen im Testament OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.12.2024- 14 W 87/24 Sachverhalt: Der Erblasser, verstorben im Jahr 2021, hatte mit seiner ersten Ehefrau im Jahr 1980…
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Erbrecht Inhalt des Informationsrechts eines Pflichttteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses OLG München, 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e Sachverhalt: Der Antragsteller forderte von der Erbin die Vorlage eines notariellen…
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Schule soll KI-Revolution abbilden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Anpassung der Schulbildung an den technologischen Fortschritt, insbesondere im Hinblick auf Künstliche Intelligenz (KI). Schulen müssen laut ihm sicherstellen, dass…
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