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Kategorie: Verfassungsrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Viele Fragen

Medienstudie 2024

ARD/ZDF-Medienstudie: Zahl der Social-Media-Nutzer steigt auf 60 Prozent Ergebnisse aus der ARD/ZDF-Medienstudie 2024 Die ARD/ZDF-Medienstudie 2024 belegt, dass immer mehr Menschen Social-Media-Angebote nutzen. Die mindestens wöchentliche Nutzung bei Menschen ab…
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ARD und ZDF

Rundfunkfreiheit und Politik

Die Rundfunkkommission der Länder arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein zentraler Punkt dieser Reform ist die Reduzierung der Anzahl der Hörfunk- und TV-Programme. Die…
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Viele Fragen

Nexus – eine Buchempfehlung!

Yuval Noah Harari hat ein neues Buch veröffentlicht. Es paßt in die Zeit, es paßt in die weltpolitische Wirklichkeit, Man sollte es gelesen haben, weil kein Lebensbereich von seinen Thesen…
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Rundfunkbeitrag

Jan Böhmermann, das ZDF und die Wahrheit

Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), führt einen Rechtsstreit gegen das ZDF und den Satiriker Jan Böhmermann. Grund hierfür sind Vorwürfe, die in…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion

Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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Bundesverfassungsgericht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Entwurf über das BVerfG

Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des…
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Grenzkontrolle

Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten?

Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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Überwachen und beobachten

§ 188 StGB: Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Im Fadenkreuz von Hass und Hetze – so die KN vom 6.9.2024 – sind immer mehr Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in den Sozialen Netzwerken. Das Strafgesetzbuch kennt einen…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Gesichert rechtsextremistisch – Bedeutung

Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch bezeichnet, ARD und ZDF verwenden diese Einstufung in jedem Beitrag über die AfD. Aber was bedeutet „gesichert rechtsextremistisch“ tatsächlich? Der Begriff „gesichert rechtsextremistisch“ wird…
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