Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig am 27.1.2026 Gegenstand des vor dem Verwaltungsgericht Schleswig geführten Verfahrens war eine kommunalwahlrechtliche Verpflichtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung der Wahlprüfungsentscheidung der…
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Feststellungsklage im Abwahlverfahren Kaser und zur Rechtsschutzproblematik nach § 38 GKWG Verhandlung vor dem VG Schleswig am 27.1.2026 A. Sachverhalt Der ehemalige Bürgermeister Gernot Kaser hat gegen seine Abwahl als…
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Tödliche ICE-Einsätze in Minnesota: rechtliche und politische Folgen In Minneapolis (Minnesota) kam es jüngst zu zwei tödlichen Zwischenfällen mit Beteiligung der US-Einwanderungsbehörde ICE. Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renee…
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Die stille Abkehr vom klassischen Öffentlich-Rechtlichen Modell Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist kein Medienanbieter unter vielen. Er ist verfassungsrechtlich legitimiert, funktionsgebunden und demokratisch begrenzt. Sein Auftrag besteht nicht in…
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Erbrecht Teilungsversteigerung gegen den Willen des Miterben zulässig – OLG Thüringen bestätigt konsequente Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025 – 6 U 468/25 Sachverhalt: Die Parteien sind die…
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Davos 2026: Special address by Mark Carney, Prime Minister of Canada In seiner vielbeachteten Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos zeichnet der kanadische Premierminister Mark Carney ein nüchternes Bild der…
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Grönland, „Golden Dome“ und die Trump-Pläne Strategische Raketenabwehr als Kontext – nicht als Begründung Ausgangsthese Die von Donald Trump wiederholt ins Spiel gebrachten Überlegungen, Grönland zu einem weiteren Teilstaat der…
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Der Entwurf sieht Regelungen zum Digitalen Führungszeugnis sowie eine Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung vor. Ausweitung notarieller Online-Verfahren im…
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Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte „Friedensrat“ geht offiziell auf seinen Nahost-Friedensplan zurück. Ursprünglich sollte er als Gaza-Friedensrat fungieren, der nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen den Wiederaufbau und die Etablierung…
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Analyse: Stand: 18.01.2026 Die im Januar 2026 öffentlich gewordene Debatte um die Streichung der verpflichtenden Behandlung der DDR-Geschichte im gymnasialen Unterricht in Berlin hat in den letzten Tagen eine rasante…
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