KG Berlin Senat für Familiensachen Entscheidungsdatum: 12.12.2024 Rechtskraft: ja Aktenzeichen: 17 UF 135/23 Der Beschluss betrifft den vietnamesischen rechtlichen Vater eines 2015 geborenen Kindes, dessen Umgang mit dem Kind vom…
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Mit einer aktuellen Entschließung will der Bundesrat ein deutliches Signal im Kampf gegen die heimliche Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen setzen. Ziel ist es, sowohl präventive als auch strafrechtliche Instrumente zu schärfen,…
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Erbrecht Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 16.01.2025 – 21 W 123/24 Sachverhalt: Ein Mann schlug für seinen Sohn die Erbschaft seines verstorbenen Vaters aus, da der…
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Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa haben die NATO und die EU neue Verteidigungsstrategien entwickelt. Deutschland steht hierbei vor erheblichen Herausforderungen, da die Bundeswehr jahrelang auf Abrüstung und Auslandseinsätze ausgerichtet…
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Die Satellitenkommunikation befindet sich im Wandel: Während Eutelsat, ein europäischer Pionier der Satellitenindustrie, auf traditionelle geostationäre (GEO) Satelliten und jüngst auf sein OneWeb-Netzwerk setzt, revolutioniert Starlink, das Unternehmen von Elon…
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Klimaschutz im Kontext des Vorsorgeprinzips Klimaschutz bezeichnet sämtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an klimatische Veränderungen. Er basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über den anthropogenen Klimawandel, insbesondere den…
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Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24 Die rechtskräftige Verurteilung von Lina E.: Hintergründe und Bedeutung Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) weitgehend das Urteil des…
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tagesschau.de: Bauer aus Peru gegen RWE: Klimaklage geht weiter Die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist ein Präzedenzfall für Klimahaftungsklagen und wirft grundlegende…
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Entstehung von PESCO Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) wurde im Dezember 2017 von 25 EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen. Grundlage für PESCO ist der Vertrag von Lissabon (Artikel…
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Die geplante Ergänzung des Grundgesetzes um Artikel 143h GG sieht die Einrichtung eines Sondervermögens mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro vor, um Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität…
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