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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Verjährung eines Pflichtteilsanspruchs BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24 Sachverhalt: Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines 2017 verstorbenen Erblassers, der in einem Testament seinen Lebenspartner als…
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europa

Kanada in die EU – Realistisch?

  Der hypothetische Beitritt Kanadas zur Europäischen Union – Juristische Rahmenbedingungen, ökonomische Analyse und politische Perspektiven 1. Einleitung Die Vorstellung eines kanadischen EU-Beitritts mag auf den ersten Blick spekulativ erscheinen.…
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Alter Mann

Wenn Betreuung entmündigt: Ein Fall, der Fragen aufwirft

  Immer mehr ältere Menschen geraten in die Betreuung – nicht zwingend zum persönlichen Vorteil Stellen Sie sich vor, ein älterer Mann verliert seine Wohnung, sein gesamtes Hab und Gut…
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Doktorhut

Otto Carstens: Justizstaatssekretär in SH unter Druck

Plagiatsfall : Staatssekretär scheitert mit Beschwerde gegen Entzug des Doktorgrades – FAZ vom 25.4.2025   Der schleswig-holsteinische Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) steht nach der endgültigen Aberkennung seines Doktorgrades durch das…
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Computer

Der „intelligente Leser“ im digitalen Zeitalter – Leitbild zwischen Meinungsfreiheit, Manipulation und Medienkonvergenz

Der „intelligente Leser“ im Zeitalter der Medienkonvergenz – Ein verfassungsrechtlicher Ordnungsbegriff I. Einleitung Die Digitalisierung hat den öffentlichen Kommunikationsraum grundlegend transformiert. In einer konvergenten Medienlandschaft stehen Rezipienten einer unüberschaubaren Vielzahl…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Erbausschlagung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 7.03.2025 – 8W 20/24   Sachverhalt: Der Erblasser verstarb 2021 und hinterließ neben seiner zweiten Ehefrau drei Kinder…
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europa

Trumps Friedensplan – Inhalt, rechtliche Einordnung und europäische Risiken

Wesentliche Inhalte des Vorschlags Anerkennung russischer Kontrolle über besetzte Gebiete: Die USA würden die Annexion der Krim durch Russland offiziell anerkennen und die De-facto-Kontrolle Russlands über große Teile der Regionen…
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Kirche

Wie bedeutsam ist das Christentum heute?

  Der Tod von Papst Franziskus markiert eine historische Zäsur in der Geschichte der katholischen Kirche. Mit seinem pontifikalen Stil – geprägt von Demut, sozialem Engagement und einem klaren Fokus…
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CO2 aus fossilen Energie

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung 

BGH-Beschlusses vom 15. April 2025 (Az. VIII ZR 300/23): Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge und dem Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags…
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Arbeiten

15 Euro Mindestlohn – Notfalls per Gesetz?

Tagesschau.de vom 23.4.2025 Ein juristisch-ökonomischer Kommentar zur aktuellen Mindestlohndebatte I. Ausgangspunkt: Die politische Zuspitzung Mit der Forderung nach einem gesetzlichen Eingriff zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro…
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