Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Einberufung des 20. Deutschen Bundestages/ Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes datieren vom 13.März 2025 – der Bundestag trat am 13. März 2025 zusammen.…
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Erbrecht Frage, ob einer Vereinigung von Grundpfandrecht und Eigentum iSv § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB in der Person des Staatserben die Dürftigkeitseinrede entgegenstehen kann OLG München – 9.12.2024…
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Sind die aktuellen Streiks verhältnismäßig und von der Rechtsprechung gedeckt? Streik an deutschen Flughäfen Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di führt derzeit Arbeitskämpfe in Bereichen der Daseinsvorsorge – insbesondere bei der Müllabfuhr, an…
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Studien und Recherchen im Überblick Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Zeit“ informierte der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt sowohl unter der Leitung von Angela Merkel als auch unter Olaf…
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Zustand, Herausforderungen und Perspektiven der Bundeswehr Der Jahresbericht als Seismograph der Bundeswehr Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ist ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle und dient als Indikator…
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Ein handlungsfähiger Staat: Ein Zwischenbericht zu Reformen für eine moderne Demokratie Wer hat den hier dargestellten Zwischenbericht vorgelegt? Der Zwischenbericht Initiative für einen handlungsfähigen Staat wurde von einer Gruppe von…
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Das Urteil des VG Schleswig zur Abwahl eines Bürgermeisters – Teil 8 und Parallelen zum Abwahlverfahren in Wedel Das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 19.11.2024 (Az. 6 A 10014/21)…
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Die Gewerkschaft ver.di hat für Montag, den 10. März 2025, zu ganztägigen Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen aufgerufen. Diese Arbeitsniederlegungen begannen um Mitternacht und sollen 24 Stunden andauern. Betroffen sind…
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Erbrecht Kostentragungspflicht im Nachlassverfahren BGH vom 27.11.2024 – IV ZB 12/24 Sachverhalt: Ein Erbstreit zwischen den Beteiligten drehte sich um die Einziehung eines Erbscheins. Der Sohn des Erblassers beantragte beim…
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Zeit für eine grundlegende Wende – Eine Analyse von Paul Kirchhof zusammengefaßt Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. März 2025, S. 6 Der Vertrauensverlust des Parteienstaats und seine verfassungsrechtlichen Konsequenzen Paul…
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