Am 16. April 2025 fällte der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs ein wegweisendes Urteil zur Definition des Begriffs „Frau“ im Gleichstellungsgesetz (Equality Act) von 2010. Demnach bezieht sich der Begriff…
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Leitsatz: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. BFH: Kein Werbungskostenabzug bei Umzug zur erstmaligen Einrichtung…
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Von der Nachkriegsordnung bis zur Ära Trump Die Rolle der USA als Hegemonialmacht wird nicht nur durch ihre militärische Präsenz, sondern auch durch ihren Einfluss auf internationale Institutionen und die…
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Urteil des Landesverfassungsgerichts SH – Volltext Zusammenfassung und Leitsätze Leitsätze: Der Landesgesetzgeber darf nur unter strikter Einhaltung der Anforderungen des Art. 61 Abs. 3 LV SH von der grundsätzlichen Schuldenbremse…
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Am 14. April 2025 begann in Washington, D.C., ein wegweisender Kartellprozess gegen Meta Platforms, Inc., ehemals Facebook. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Meta vor Gericht durch die Übernahmen von…
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Potenzialanalyse Ein Gutachten zu den Potenzialen eines infrastrukturellen digitalen öffentlichen Mehrwerts (Digitaler Public Value) des ZDF. Die Potenzialanalyse: Perspektiven für Digitalen Public Value im ZDF ist ein sorgfältig entwickeltes Gutachten,…
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Erbrecht Unwirksamer Erbvertrag aufgrund von Scheidung OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2025 – 8 W 19/24 Sachverhalt: Der kinderlose Erblasser setzte 1990 in einem gemeinschaftlichen Ehe- und Erbvertrag die Tochter seiner…
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Einschätzung nach Politikfeldern Politikfeld Umsetzungsverbindlichkeit Arbeit & Soziales ✅ Hoch Infrastruktur & Planungen ✅ Mittel bis hoch Wirtschaft & Industrie ⚠️ Mittel (teilweise vage) Klima & Energie ⚠️ Mittel (viele…
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Die künftige Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abzuschaffen. Gleichzeitig hat die EU am 15. März 2024 die sogenannte Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), kurz EU-Lieferkettenrichtlinie, verabschiedet,…
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Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen David Bendels wegen Verleumdung nach § 188 Abs. 2 StGB wirft zentrale verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs.…
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