Konstruktives Mißtrauensvotum – Art. 67 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder…
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Gegen den Bescheid der Universität wurde am 20.9.2024 fristgerecht Widerspruch eingelegt – wir berichteten. Nun hat die Universität geantwortet. Im Rahmen eines sogenannten Überdenkungsverfahrens sei man zu dem Schluß gekommen,…
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Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Bundessatzung § 4 Aufnahme der Mitglieder (1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) erfolgt…
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Erbrecht Zum Nachweis im Grundbuchverfahren, dass bei einer Erbeinsetzung eine auflösende Bedingung (Pflichtteilsstrafklausel) nicht eingetreten ist OLG Schleswig Beschluss vom 16.08.2024 – 2x W 46/24 Sachverhalt: In dem Beschluss vom…
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Dazu Bericht in den Kieler Nachrichten vom 1.11.2024 In Schleswig-Holstein haben die Zahlen zu Gewaltvorfällen an Schulen laut einer Auswertung des Bildungsministeriums signifikant zugenommen. Die Erfassung in einer zentralen Datenbank…
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Die Stadt Kiel plant, künftig das Rückwärtsfahren von Autos aus Grundstückseinfahrten zu verbieten. Alke Voß, die Mobilitätsdezernentin der Stadt und Mitglied der Grünen, hat diesen Vorschlag unterbreitet. Ziel ist es,…
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Ein Kommentar: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (‚un des droits les plus précieux de l’homme‘…
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„Schon der Prozess kann Strafe sein“ – Wenn Ermittlungsverfahren zur Tortur werden Der Artikel von Rafael van Rienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet die gravierenden Auswirkungen, die ein Ermittlungsverfahren…
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Erbrecht Zur sog. lenkenden Ausschlagung beim Erben BGH, Beschluss vom 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Sachverhalt: Der Witwer und die beiden gemeinsamen Kinder der verstorbenen Erblasserin schlugen das ihnen aufgrund…
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Wie geht es weiter im Fall der Studentin, deren Masterarbeit von eine KI-Detektionssoftware als Täuschung identifiziert wurde, und damit als nicht-bestanden galt? KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 1 Die…
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