Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende…
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Liebe Leser, heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz Formulierungshilfe für den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf Ziele und Notwendigkeit Die Bundesregierung plant das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), um unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.…
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Die zusammengefaßten Fakten von der Seite des BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen Zitat:…
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Der Bildungsbericht 2024 ist eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens, erstellt von einer Autor unter der Federführung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Der Bericht deckt alle…
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Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
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Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 Sachverhalt: Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher…
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BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit…
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Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. Mai 2024: BVerfG,…
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