Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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Schleswig-Holstein bleibt vorerst weiter ohne Generalstaatsanwalt. Gegen die Berufung von Ralf Anders hat die unterlegene Bewerberin Birgit Heß, Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel eingelegt. Was ist passiert? Auf Vorschlag des…
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Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung…
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TikTok – Diskussion in Deutschland In Deutschland gibt es aktuell eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der beliebten Kurzvideo-App TikTok. US-Entscheidung und deutsche Debatte: Die US-Regierung erwägt ein Verbot…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23 Sachverhalt: Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Neues Umspannwerk von Tennet vor Kiel: Es braucht mehr Platz als 40 Fußballfelder – aber wo?, so die KN vom 2.5.2024 Zum Beitrag in der KN Was ist Tennet als…
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Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen Worum geht es: Der neue Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hat das Ziel, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln zu verhindern und gleichzeitig…
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