Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält es für erforderlich, Demokratiebildung in Schulen noch besser zu verankern. Stellungnahme Die Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Demokratiebildung…
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BAföG-Regelungen zur Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Klägerin, die ab 2016 Medizin studierte, erhob Klage, weil sie…
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Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf des BJM eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten zielt darauf ab, den…
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Der türkische Fußballspieler Merih Demiral hat beim EM-Achtelfinale gegen Österreich seinen zweiten Treffer mit dem rechtsextremen “Wolfsgruß” gefeiert. Diese Geste, bei der zwei Finger als Ohren abgespreizt und die anderen…
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Aleph Alpha steckt in der Krise. Technisch abgehängt, unzufriedene Partner und zu wenig Geld – so beschrieb die FAZ am 3.7.2024 die Situation des „Wunderkindes in Nöten“. So war die…
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Es gibt einen neue Referentenentwurf zur TA-Lärm. In die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) wird zeitlich befristetet eine Sonderregelung eingeführt. Diese setzt für heranrückende Wohnbebauung nachts erhöhte…
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Es ist die Woche der gefühlten Widersprüche: Umsätze der Baubranche im Norden: Größere Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins mussten im ersten Quartal 2024 Auftrags- und Umsatzeinbußen hinnehmen. Insgesamt wurden rund 606…
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Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22 Sachverhalt: Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Wie werden sie gewählt oder bestimmt? Das Wahlverfahren für den EU-Kommissionspräsidenten folgt einem mehrstufigen Prozess, der die Beteiligung mehrerer europäischer Institutionen erfordert. Hier ist eine detaillierte Übersicht des Wahlverfahrens: 1.…
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Kommt nun Ende Juni endlich das Gutachten zum Schdensersatzprozeß gegen das Land Schleswig-Holstein? Worum ging es: Der Friesenhofskandal in Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Schließung zweier Mädchenheime der Jugendhilfeeinrichtung “Friesenhof”…
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