Krankenhausvorbehalt bei Zwangsmaßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (a.F.) sowie die wortgleiche Nachfolgeregelung § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise…
Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (a.F.) sowie die wortgleiche Nachfolgeregelung § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB (n.F.) teilweise…
Weiterlesen
Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne für den Ausbau der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Ergebnisse einer Fachtagung am Wochenende werden von Fachverbänden als ernüchternd bewertet: Beitrag in der KN vom…
Weiterlesen
Aus dem Schreiben der Vertreter des beklagten Landes Schleswig-Holstein: In dem Rechtsstreit – 10 O162/21 – müssen wir leider beantragen, den auf den 03.12.2024, 11:30 Uhr anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.…
Weiterlesen
Erbrecht Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23 Sachverhalt: Am 12. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss 33 Wx 294/23…
Weiterlesen
Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
Weiterlesen
VG Schleswig am 20.11.2024: Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Richter der 6. Kammer sind der Auffassung, dass die…
Weiterlesen
Unter der Überschrift: „Rechenzentren am Rande des Stromausfalls“ warnt das RND in einem Beitrag vom 18.11.2024 vor der Mangelversorgung von Rechenzentren in Deutschland mit Energie. Dort heißt es: Deutschland soll…
Weiterlesen
die KN vom 19.11.2024 meldet, es könne möglicherweise nur eine Frage von Tagen sein, bis Northvolt Insolvenz anmelden würde, um dann ein „Eigenverwaltungsverfahren“ zu beantragen. Der Bau eine Batteriefabrik in…
Weiterlesen
Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Was ist Scraping? Scraping bezeichnet den automatisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten aus Websites oder Anwendungen durch spezialisierte Softwaretools,…
Weiterlesen
In Lübeck wurde der größte Standort des Digital Learning Campus (DLC) in Schleswig-Holstein eröffnet, begleitet vom Start der digitalen Lern- und Kollaborationsplattform unter www.dlc.sh. Mit einem Gesamtprojektvolumen von 8,3 Millionen…
Weiterlesen