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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

KI Malt

KI-Detektor läßt Masterarbeit durchfallen – Teil 1

Kann eine KI-Detektionssoftware tatsächlich feststellen, ob eine Masterarbeit durch einen KI-Chatbot geschrieben wurde? Nein! Der Fall: Eine Studentin reicht an der Universität eine im Detail vorbesprochene Masterarbeit ein – 3…
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Grüne Wirtschaft durch Marktwirtschaft

Beteiligung an Überschüssen einer Rentenversicherung

BGH – Urteil vom 18. September 2024 – IV ZR 436/22 Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung…
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Bundestag - Wahlrechtsreform

Erfolglose Organklagen der AfD-Fraktion

Zur Pressemitteilung Nr. 79/2024 vom 18. September 2024 des Bundesverfassungsgerichts Worum ging es: Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag übernehmen viele Aufgaben des Plenums, einschließlich der fachlichen Beratung, Vorbereitung von Entscheidungen…
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Bundesverfassungsgericht

Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2024 – 1 BvR 2133/22 Aus der Pressemitteilung des BVerfG Zwei der Beschwerdeführenden sind Mitglieder und Funktionsträger einer vom Landesamt für…
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Schulwechsel - alles klar

Schuljahr 2024/2025 in SH

Zahlen, Daten Fakten zum Schuljahr 2024/25 Alles zur Entwicklung der Lehrkräftestellen und zu den Schülerzahlen an den einzelnen Schularten. Was ist neu im neuen Schuljahr? Einige Veränderungen im Überblick: Datengestützte…
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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Entwurf über das BVerfG

Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf  BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22  Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Sonne über der Kieler Förde - Dr. Trutz Graf Kerssenbrock

Fototapete und Urheberrecht

Der Fall betrifft ein Unternehmen, das Fototapeten mit von einem Berufsfotografen erstellten Bildern vermarktet. Die Beklagten verwendeten die Fototapeten in privaten oder gewerblichen Räumen und veröffentlichten Bilder oder Videos dieser…
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Grenzkontrolle

Sind Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten?

Die Frage, ob Zurückweisungen an der deutschen Grenze geboten sind, ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema in Deutschland. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat kürzlich betont, dass Zurückweisungen…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments  OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24  Sachverhalt:  Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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