Die zusammengefaßten Fakten von der Seite des BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen Zitat:…
Weiterlesen
Der Bildungsbericht 2024 ist eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens, erstellt von einer Autor unter der Federführung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Der Bericht deckt alle…
Weiterlesen
Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
Weiterlesen
Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 Sachverhalt: Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
Weiterlesen
BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher…
Weiterlesen
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit…
Weiterlesen
Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. Mai 2024: BVerfG,…
Weiterlesen
In Schleswig-Holstein wird Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen – Gymnasien und Gemeinschaftsschulen – eingeführt. Dies erfolgt nach einer zweijährigen Pilotierung, die seit dem Schuljahr 2022/23…
Weiterlesen
Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
Weiterlesen
Der Fall einer Transfrau, die von einem Frauen-Fitnesstudio in Erlangen abgewiesen wurde, könnte vor Gericht landen. Die 28-Jährige hatte keine geschlechtsangleichende Operation. Die im Körper eines Mannes geborene Frau wollte…
Weiterlesen
