Schleswig-Holstein bleibt vorerst weiter ohne Generalstaatsanwalt. Gegen die Berufung von Ralf Anders hat die unterlegene Bewerberin Birgit Heß, Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel eingelegt. Was ist passiert? Auf Vorschlag des…
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Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau…
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Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung…
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TikTok – Diskussion in Deutschland In Deutschland gibt es aktuell eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der beliebten Kurzvideo-App TikTok. US-Entscheidung und deutsche Debatte: Die US-Regierung erwägt ein Verbot…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23 Sachverhalt: Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Neues Umspannwerk von Tennet vor Kiel: Es braucht mehr Platz als 40 Fußballfelder – aber wo?, so die KN vom 2.5.2024 Zum Beitrag in der KN Was ist Tennet als…
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Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen Worum geht es: Der neue Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hat das Ziel, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln zu verhindern und gleichzeitig…
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Erbrecht OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23 Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag…
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Im September 2021 wurde die Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht, weil jegliche außergerichtliche Verständigung von der Landesregierung und ihrem Prozeßbevollmächtigten abgelehnt wurde. Ein Gutachter sollte trotz bestehendem Gutachten aus…
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Fast 8 Jahren nach der Schließung des Friesenhofes liegt immer noch kein Gutachten über die Entschädigungssumme vor. Immer wieder werden Unterlagen für ein Wertgutachten nachgefordert, obwohl Anwalt, Steuerberater und…
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