Europawahl 2024
Pünktlich zur Europawahl erscheint ein neues Buch von Prof Alexander Thiele, daß sich mit den fehlenden Visionen für Europa beschäftigt. „Defekte Visionen: Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“ von…
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Pünktlich zur Europawahl erscheint ein neues Buch von Prof Alexander Thiele, daß sich mit den fehlenden Visionen für Europa beschäftigt. „Defekte Visionen: Eine Intervention zur Zukunft der Europäischen Union“ von…
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Erbrecht Vergütungsansprüche eines Nachlassverwalters OLG Beschluss 3 W 85/23 Sachverhalt: Der Beschwerdeführer legt Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung der Nachlassverwalterin ein. Diese wurde am 05.01.2022 zur Nachlassverwalterin ernannt und…
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Aber sind weitere staatliche Regulierungsmaßnahmen zielführend, oder schränken sie die Handlungsfreiheit und Kreativität von Unternehmen weiter ein? Aus der Pressemitteiung: das Konzept (zeigt) mögliche Instrumente auf, um Leitmärkte voranzubringen. So…
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Die Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden Schleswig-Holsteins (SH) ist eine Maßnahme zur Stärkung der demokratischen Legitimation und der politischen Partizipation auf kommunaler Ebene. Demokratische Legitimation: Durch die…
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Zum erläuternden Bericht des Europarates Der Europarat hat den ersten rechtsverbindlichen Vertrag verabschiedet, der sicherstellt, dass beim Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) die Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und…
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Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23 Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
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«Pubertätsblocker sind keine Pausentaste»: Jugendpsychiater Alexander Korte warnt vor verfrühter Hormonbehandlung bei Jugendlichen Es gibt neue Empfehlung der deutschen Bundesärztekammer, die den Einsatz von Hormontherapie bei unter 18-Jährigen einschränken will.…
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Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
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