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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt  BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23    Sachverhalt:  Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010…
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Umspannwerk

Energiewende Deutschland 5-24

Neues Umspannwerk von Tennet vor Kiel: Es braucht mehr Platz als 40 Fußballfelder – aber wo?, so die KN vom 2.5.2024 Zum Beitrag in der KN Was ist Tennet als…
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Vaterschaftsanerkennung

Mißbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen Worum geht es: Der neue Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hat das Ziel, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln zu verhindern und gleichzeitig…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht -Wirtschaft – Politik

Erbrecht   OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23  Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag…
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Recht haben und trotzdem kein Schadensersatz - Friesenhof

Wenn der Staat auf den Tod wartet….Friesenhof

Im September 2021 wurde die Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein eingereicht, weil jegliche außergerichtliche Verständigung von der Landesregierung und ihrem Prozeßbevollmächtigten abgelehnt wurde. Ein Gutachter sollte trotz bestehendem Gutachten aus…
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Rechnen mit rechner

November 2023 – noch immer liegt kein Gutachten vor und damit keine Entschädigung

Fast 8 Jahren nach der Schließung des Friesenhofes liegt immer noch kein Gutachten über die Entschädigungssumme vor.   Immer wieder werden Unterlagen für ein Wertgutachten nachgefordert, obwohl Anwalt, Steuerberater und…
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Respektlos gegenüber unabhängigen Gerichten und Gutachtern

Das Landgericht Kiel hat mit einem Beweisbeschluß einen unabhängigen Gutachter beauftragt, den Wert des Friesenhofes festzustellen. (Wir berichteten.) Dagegen, daß sich der Gutachter ohne Vorab-Kontrolle des Landes Schleswig-Holstein alle notwendigen…
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Wieviel war der Friesenhof wert?

Beweisbeschluß des Landgerichts vom 16.12.2022 Der Beweisbeschluß wurde notwendig, weil das Land Schleswig-Holstein den Friesenhof bei Schließung ür wertlos hielt und der Prozeßvertreter das Gutachten aus 2014 für den Verkauf…
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Friesenhof NDR

Prozeßkostenhilfe wurde bewilligt

Mit Beschluß vom 11.3.2022 hat das Landgericht Kiel mit einer sehr ausführlichen Begründung Frau Janssen-Ruff Prozeßkostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen das Land Schleswig-Holstein in Höhe von 1,95 Mio Euo bewilligt.…
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Daniel Günther läßt zum Friesenhof anworten

Frau Janssen-Ruff wendet sich mit einem Bittschreiben an den MInisterpräsidenten. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 9.12.2019 festgestellt, daß das Land Schleswig-Holstein den Freisenhof rechtswidrig geschlossen hat und damit Frau Janssen-Ruff…
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