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Friesenhof in SH – Schadensersatz nach 10 Jahren?

Arbeitsrecht – Erbrecht - Schulrecht

Friesenhof in SH – Schadensersatz nach 10 Jahren?

SH Fahne

Urteil des VG Schleswig vom 9.12.2029 – Az.: 15 A 3/17

Vorankündigung:

Am 21. Januar 2025 wird ab 14:00 Uhr in Saal 53 des Landgerichts Kiel ein bedeutender Schadensersatzprozess verhandelt. Die Klägerin, Barbara Janssen-Ruff, ehemalige Betreiberin der Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung „Friesenhof“, fordert Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein.

Der Fall hat eine weitreichende Bedeutung, da es um die Frage geht, ob das Land Schleswig-Holstein durch den rechtswidrigen Entzug der Betriebserlaubnis für zwei Teilbetriebe des Friesenhofs im Juni 2015 die wirtschaftliche Existenz der Einrichtung und ihrer Betreiberin zerstört hat.

Für Frau Janssen-Ruff geht es um alles – um Gerechtigkeit nach 10 Jahren. Sie wollte den Friesenhof aus gesundheitlichen Gründen verkaufen und sollte dafür ca. 2 Mio Euro erhalten – dann kamen die konzentrierten Aktionen des Landesjugendamtes mit gezielten Informationen an die Presse, an die Hamburger Bürgerschaft und an die Politik. Ein Heim für schwer erziehbare Mädchen war nicht gewollt, Auflagen, Entzug von Belegungen durch Jugendämter, medial begleitete Kontrollen und immer wieder Interviews mit Mädchen aus dem Heim folgten, um den Friesenhof abzuwickeln. Der Entzug der Betriebserlaubnis war nur der Punkt unter eine Reihe von öffentlich kommunizierten Vorbereitungshandlungen des Landesjugendamtes, um eine politisch nicht gewollte Einrichtung verschwinden zu lassen.

Die später erfolgte Aufarbeitung im PUA des schleswig-holsteinischen Landtages dokumentiert, worum es wirklich ging – 2 Zitate aus dem Abschlußbericht des PUA:

 

In einer Anhörung von Frau Janssen-Ruff im PUA 2016, als sie immer wieder betonte, daß es doch nicht um politische Wertung sondern um das Wohl und die Entwicklungschancen der Mädchen ginge, erhielt sie folgende Antwort:

 

Die plötzliche Schließung des Friesenhofes und die damit verbundene Umverteilung der Mädchen wurde in der Öffentlichkeit und von Fachleuten kritisch betrachtet. Es gab Berichte, dass die schnelle Verlegung für einige Mädchen belastend war und der abrupten Schließung keine ausreichenden Übergangspläne vorausgingen. Einige Mädchen sollen im Hamburger Rotlicht-Milieu aufgetaucht sein.

 


Hintergrund:

Zeittafel, Urteil des VG Schleswig und Beschluß des OVG Schleswig zur Rechtswidrigkeit des Entzugs der Beetriebserlaubnis für das Mädchenheim Friesenhof

Der Friesenhof, eine Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung in privater Trägerschaft, war auf die Betreuung verhaltensauffälliger Mädchen spezialisiert. Am 3. Juni 2015 entzog das Landesjugendamt Schleswig-Holstein dem Friesenhof die Betriebserlaubnis für die Einrichtungen „Nanna“ und „Campina“. Diese Entscheidung wurde später vom Verwaltungsgericht Schleswig als rechtswidrig beurteilt.

Die Schließung der Teilbetriebe führte innerhalb weniger Tage zur finanziellen Handlungsunfähigkeit des Friesenhofs. Am 4. Juni 2015 musste Frau Janssen-Ruff einen Insolvenzantrag stellen. Der Insolvenzverwalter stellte am 15. Juni 2015 eine negative Fortführungsprognose fest und der Betrieb wurde eingestellt.

Frau Janssen-Ruff argumentiert, dass der Entzug der Betriebserlaubnis nicht nur rechtswidrig war, sondern auch unmittelbar zur wirtschaftlichen Zerstörung der Einrichtung führte. Sie verlangt daher vom Land Schadensersatz, um den erlittenen Verlust, einschließlich des Wertes des Unternehmens und ihres Einkommens, auszugleichen.

Der Prozess wird sich mit folgenden Kernfragen befassen:

  1. Kausalität: War der Entzug der Betriebserlaubnis und die Vorbereitungshandlungen des Landesjugendamtes die entscheidende Ursache für die Einstellung und Abwicklung der Einrichtung?
  2. Schadenshöhe: Welcher Schaden ist Frau Janssen-Ruff durch die rechtswidrige Handlung des Landes entstanden?

Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur für Frau Janssen-Ruff, sondern auch für die rechtliche Kontrolle von staatlichem Handeln im Bereich der Jugendhilfe wegweisend sein.

 

Weiterführende Links zum Thema Friesenhof:

  1. Verhandlungstermin Friesenhof: Schadensersatzverfahren 2024
    Informationen zum Haupttermin im Schadensersatzverfahren von Barbara Janssen-Ruff gegen das Land Schleswig-Holstein.
    https://grafkerssenbrock.com/news/verhandlungstermin-in-sachen-friesenhof

  2. Klage gegen das Land ist eingereicht
    Details zur eingereichten Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage gegen das Land Schleswig-Holstein.
    https://grafkerssenbrock.com/klage-gegen-das-land-ist-eingereicht

  3. Friesenhof Archive
    Sammlung aller Beiträge zum Thema Friesenhof auf der Website.
    https://grafkerssenbrock.com/tag/friesenhof

  4. Friesenhof Schadensersatzprozess: Gutachten erwartet Ende Juni
    Aktuelle Informationen zum erwarteten Gutachten im Schadensersatzprozess.
    https://grafkerssenbrock.com/friesenhof-und-der-staat-wartet-und-wartet-und-wartet

  5. Daniel Günther lässt zum Friesenhof antworten
    Stellungnahme des Ministerpräsidenten zum Fall Friesenhof.
    https://grafkerssenbrock.com/daniel-guenther-laesst-zum-friesenhof-anworten

  6. November 2023 – noch immer liegt kein Gutachten vor und damit keine Entschädigung
    Bericht über die Verzögerungen im Entschädigungsverfahren.
    https://grafkerssenbrock.com/november-2023-noch-immer-liegt-kein-gutachten-vor-und-damit-keine-entschaedigung

  7. Wieviel war der Friesenhof wert?
    Diskussion über den Wert des Friesenhofs und die Bedeutung für das Verfahren.
    https://grafkerssenbrock.com/wieviel-war-der-friesenhof-wert

  8. Ex-Friesenhof-Betreiberin fordert Gerechtigkeit
    Ein Artikel über die Forderungen von Barbara Janssen-Ruff und ihre persönliche Situation nach der Schließung des Friesenhofs.
    https://www.boyens-medien.de/artikel/lokales/ex-friesenhof-betreiberin-fordert-gerechtigkeit-392043.html

Dieser unten stehende Bericht des NDR aus dem Jahr 2022, der Hintergründe und eine Auseinandersetzung mit der rechtswidrigen Schließung des Friesenhofes beinhaltete, wurde auf der Seite des NDR gelöscht.

Geblieben und jederzeit abrufbar sind dagegen alle Berichte, die sich mit den angeblich rechtswidrigen Zuständen im damaligen Friesenhof beschäftigten – ein Beispiel:

Friesenhof: Wie zeitgemäß ist die Schwarze Pädagogik?

Sendung: Panorama 3 | 10.05.2016 | 21:15 Uhr 7 Min | Verfügbar bis 08.05.2026
Dieser Bericht des NDR aus dem Jahr 2022, der Hintergründe und eine Auseinandersetzung mit der rechtswidrigen Schließung des Friesenhofes beinhaltete, wurde auf der Seite des NDR gelöscht.

Warum? Und warum sind alle den Friesenhof belastenden Bericht bis heute verfügbar?


Was wäre aus dem Friesenhof ohne die Eingriffe des Landesjugendamtes geworden?

Ohne die Eingriffe des Landesjugendamts hätte der Friesenhof nicht nur wirtschaftlich überlebt, sondern sich positiv weiterentwickelt. Der geplante Verkauf für 2 Mio. € wäre realisiert worden, und Frau Janssen-Ruff hätte sich durch die Abgabe des Betriebs stabilisiert. Der Wertverlust und die Zerstörung der Einrichtung sind direkte Folgen der staatlichen Maßnahmen und des rechtswidrigen Entzugs der Betriebserlaubnis​​.

  1. Finanzielle Stabilität vor 2015
  • Umsatzzuwachs: Die Umsätze stiegen zwischen 2011 und 2013 von 2,75 Mio. € auf 3,32 Mio. €​​.
  • Positive Ergebnisentwicklung: Das bereinigte nachhaltige Ergebnis betrug durchschnittlich 338.000 € jährlich, nach marktüblichen Anpassungen verblieb ein nachhaltiges Ergebnis von 288.000 €​​.
  • Stabile Nachfrage: Es bestand eine Warteliste, da mehr Anfragen von Jugendämtern vorlagen als Plätze verfügbar waren​​.
  1. Potenzial bei Fortführung des Betriebs
  • Geplante Veräußerung: Frau Janssen-Ruff plante einen Verkauf des Friesenhofs für etwa 2 Mio. €. Gutachten wiesen darauf hin, dass die Einrichtung diesen Wert aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stabilität und Nachfrage leicht erzielen könnte​​.
  • Fortführungsperspektive: Gutachten wie das von Hemmelrath schätzten den Unternehmenswert im fortgeführten Betrieb auf über 2,6 Mio. €, basierend auf dem Ertragswertverfahren und der Marktanalyse​​​.
  • Nachhaltige Erträge: Unter Berücksichtigung von Stabilität und Wachstumspotenzial wäre der Friesenhof weiterhin profitabel geblieben.
  1. Auswirkungen ohne Eingriffe

Wenn das Landesjugendamt keine Auflagen gemacht und die Betriebserlaubnis nicht entzogen hätte, hätte sich der Friesenhof folgendermaßen entwickeln können:

  1. Wachstumspotenzial: Mit einer stabilen Nachfrage und kontinuierlichem Ausbau hätte der Friesenhof den Umsatz weiter gesteigert.
  2. Attraktivität für Käufer: Ein Verkauf wäre problemlos möglich gewesen, was Frau Janssen-Ruff wirtschaftlich abgesichert hätte.
  3. Positive Bewertung: Das Unternehmen hätte einen hohen Marktwert behalten, basierend auf Gutachten und der Fortführungsperspektive​​.

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