Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23   Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und die Ansprüche verschiedener Parteien auf das Erbe des verstorbenen Erblassers X zur Debatte stehen. Der Erblasser hatte ein notarielles Testament im Jahr 1999 verfasst, das…
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«Pubertätsblocker sind keine Pausentaste»: Jugendpsychiater Alexander Korte warnt vor verfrühter Hormonbehandlung bei Jugendlichen Es gibt neue Empfehlung der deutschen Bundesärztekammer, die den Einsatz von Hormontherapie bei unter 18-Jährigen einschränken will. Was  sind Pubertätsblocker? Pubertätsblocker sind ein wichtiger Bestandteil der Behandlung von Jugendlichen, die sich mit ihrem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht nicht konform fühlen. Hier…
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Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 9.Mai 2024 Zur Pressemitteilung Zusammenfassung des Beschlusses vom 09. April 2024 (2 BvL 2/22) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden,…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das Verfassungsgericht in Bezug auf Sendezeiten, Berücksichtigung in Wahlsendungen oder Werbespots. Die Rundfunkanstalten haben sich Grundsätze für den medialen Umgang mit Parteien gegeben – worum geht…
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Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation JA als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren darf. Auch die frühere…
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Schleswig-Holstein bleibt vorerst weiter ohne Generalstaatsanwalt. Gegen die Berufung von Ralf Anders hat die unterlegene Bewerberin Birgit Heß, Chefin der Kieler Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel eingelegt. Was ist passiert? Auf Vorschlag des Ministeriums für Justiz und Gesundheit hat das Kabinett am 27. März 2024 Privatdozent LOStA Dr. Ralf Anders aus Lübeck als neuen Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein…
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Erbrecht Das Europäische Nachlasszeugnis als Nachweis für Erbfolge   OLG Bremen Beschluss vom 18.04.2024 – 3 W 10/24   Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer möchte als alleiniger Erbe nach dem Tod seiner Mutter, Frau X, in das Wohnungsgrundbuch eingetragen werden. Frau X, die in Spanien verstarb, hinterließ ein gemeinsames Testament mit ihrem verstorbenen Ehemann, das in Deutschland eröffnet wurde.…
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Gesetzesentwurf: Buschmann will Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abschaffen Der Gesetzesentwurf von Buschmann will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten nicht abgeschaffen. Die Befugnis, Weisungen zu geben, wird als wichtiges Instrument zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs des Justizsystems angesehen. Dennoch werden auch Bedenken hinsichtlich möglicher politischer Einflussnahme geäußert. Der Entwurf wird derzeit kontrovers diskutiert und es bleibt abzuwarten,…
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TikTok – Diskussion in Deutschland In Deutschland gibt es aktuell eine lebhafte Diskussion über den Umgang mit der beliebten Kurzvideo-App TikTok. US-Entscheidung und deutsche Debatte: Die US-Regierung erwägt ein Verbot von TikTok, sollte es ein rein chinesisches Unternehmen bleiben. Dies hat auch Politiker in Deutschland auf den Plan gerufen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jedoch betont,…
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Erbrecht Beim Nachlassverzeichnis gilt die Nachforschungspflicht nicht unbegrenzt  BGH Beschluss. 7. März 2024 – I ZB 40/23    Sachverhalt:  Zwei Enkelinnen beanspruchen ihren Pflichtteil vom Nachlass ihrer Großmutter, die 2010 verstorben ist. Die Mutter der Enkelinnen ist bereits vorher verstorben. Die Schuldnerin, eine weitere Tochter der Großmutter, wurde als Alleinerbin eingesetzt und hat den Enkelinnen…
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Neues Umspannwerk von Tennet vor Kiel: Es braucht mehr Platz als 40 Fußballfelder – aber wo?, so die KN vom 2.5.2024 Zum Beitrag in der KN Was ist Tennet als Unternehmen und wem gehört es: Tennet Holding B.V., auch als TenneT bekannt, ist ein niederländischer Stromnetzbetreiber, der 1998 gegründet wurde. Das Unternehmen hat seinen Sitz…
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Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Erschleichen von Aufenthaltstiteln verhindern, Kinder schützen Worum geht es: Der neue Gesetzentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen hat das Ziel, das Erschleichen von Aufenthaltstiteln zu verhindern und gleichzeitig die Rechte der Kinder zu schützen. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung: Dieses Phänomen tritt auf, wenn Männer in Deutschland bewusst die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, um der…
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Erbrecht   OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat , Beschluss vom 9. Januar 2024 , Az: 5 W 71/23  Sachverhalt: Der Beteiligte 1) beantragt einen Erbschein als alleiniger Erbe seiner verstorbenen Ehefrau gemäß einem Erbvertrag von 1987. Beteiligte 3) und 4) bestreiten dies unter Berufung auf ein handschriftliches Testament von 2001, das eine Vor- und Nacherbschaft vorsieht. Die Vorinstanz genehmigte…
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