Friesenhof – eine unendliche Geschichte….

Erbrecht Erbrecht: Nachlassteilung stoppt Insolvenzverwalter nicht OLG München | 2026-07-20 | 34 Wx 112/26 Sachverhalt Ein im Jahr 1918 verstorbener Erblasser hinterließ mehrere Grundstücke an eine Erbengemeinschaft. Die Gemeinschaft teilte den Nachlass im Jahr 1919 und ließ die Miteigentumsanteile im Jahr 1920 im Grundbuch eintragen. Im Jahr 2025 wurde über den Nachlass wegen Zahlungsunfähigkeit ein…
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Rechtlicher Schutz beginnt mit Sichtbarkeit – warum die neue Informationskampagne wichtig ist Häusliche Gewalt gehört zu den schwerwiegendsten Formen von Gewalt in Deutschland. Sie findet häufig dort statt, wo Menschen Schutz, Vertrauen und Sicherheit erwarten: im eigenen Zuhause. Gerade weil sich diese Gewalt meist im privaten Raum ereignet, bleibt sie oftmals lange verborgen. Scham, Angst,…
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Die Bestätigungsseite nach § 312k BGB als ausschließlich funktionaler Bestandteil des digitalen Kündigungsprozesses Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25 Mit seinem Urteil vom 16. Juli 2026 (I ZR 200/25) konkretisiert der Bundesgerichtshof erstmals grundlegend die Anforderungen an die Ausgestaltung der Bestätigungsseite des sogenannten Kündigungsbuttons nach § 312k BGB.…
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Digitale Anbahnung sexuellen Missbrauchs von Kindern als besondere Herausforderung des Kinder- und Jugendmedienschutzes Dazu: Neues Bundeslagebild: sexualisierte Gewalt gegen Kinder Die fortschreitende Digitalisierung des Alltags von Kindern und Jugendlichen hat den Schutzauftrag des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG erheblich erweitert. Während…
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Konsequenzen für Strafrecht, Verfassungsrecht und staatliche Schutzpflichten Mit der Veröffentlichung des Bundeslagebildes „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2025“ zeichnet das Bundeskriminalamt ein weiterhin alarmierendes Bild der Entwicklung sexualisierter Gewalt in Deutschland. Entgegen der Hoffnung, dass die zahlreichen Gesetzesverschärfungen der vergangenen Jahre zu einem nachhaltigen Rückgang führen würden, steigen sowohl die registrierten Missbrauchsfälle als…
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  Die Leihmutterschaft zählt zu den ethisch und rechtlich umstrittensten Bereichen des modernen Fortpflanzungsrechts. Während einzelne Staaten – insbesondere Teile der USA, Kanada, Georgien oder früher die Ukraine – Leihmutterschaften zulassen oder kommerziell organisieren, verfolgt Deutschland seit Jahrzehnten einen grundlegend anderen Ansatz. Die deutsche Rechtsordnung betrachtet die Schwangerschaft und Geburt eines Kindes nicht als Gegenstand…
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Erbrecht BGH konkretisiert Ermittlung ausländischen Erbrechts im Nachlassverfahren Bundesgerichtshof | 2026-06-24 | IV ZB 24/25 Sachverhalt Der Bundesgerichtshof hatte über einen Erbscheinsstreit nach einem in New York ansässigen US-amerikanischen Erblasser zu entscheiden. Der Erblasser hatte in New York ein Testament errichtet und den Beteiligten zu 2 als begünstigte Person sowie als Testamentsvollstrecker eingesetzt. Zum Streit…
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  Zur Wechselwirkung zwischen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 184l StGB und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen einen stellvertretenden Schulleiter Mit zwei Entscheidungen innerhalb weniger Wochen haben das Bundesverfassungsgericht und das Verwaltungsgericht Schleswig den verfassungsrechtlichen Rang des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in bemerkenswerter Deutlichkeit hervorgehoben. Obwohl beide Verfahren unterschiedlichen Rechtsgebieten angehören –…
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Zur verfassungsrechtlichen Legitimation eines abstrakten Gefährdungsdelikts Strafgesetzbuch (StGB)§ 184l Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder bewirbt oder…
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Eine ökonomische Einordnung und der Vergleich mit den aktuellen Steuerreformen der Bundesregierung Kaum ein wirtschaftspolitisches Reformprojekt hat Deutschland so nachhaltig geprägt wie die Agenda 2010, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gemeinsam mit Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) zwischen 2003 und 2005 auf den Weg brachte. Während sie politisch bis heute äußerst umstritten ist, besteht…
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Verwaltungsrecht BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik grundsätzlich zulässig Mit Urteil vom 9. Juli 2026 (BVerwG 3 C 10.24) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich erteilt werden kann. Zugleich stellt das Gericht klar, dass die Erlaubnis regelmäßig eine fachbezogene Kenntnisüberprüfung voraussetzt. Sachverhalt Geklagt hatten zwei Physiotherapeuten aus Bayern…
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 24.02.2026 (VII R 34/24) eine für den elektronischen Rechtsverkehr äußerst praxisrelevante Entscheidung getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Formfehler bei der elektronischen Klageeinreichung zur Unzulässigkeit der Klage führt und welche Hinweispflichten das Gericht gegenüber den Verfahrensbeteiligten treffen. Das Urteil stärkt den Anspruch auf ein faires…
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BFH stärkt Gutachterausschüsse: Nur eingeschränkte richterliche Kontrolle der Vergleichswerte im Bewertungsrecht BFH, Urteil vom 11. März 2026 – II R 6/23 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (II R 6/23) die Bedeutung der Gutachterausschüsse bei der steuerlichen Grundstücksbewertung deutlich gestärkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Bewertung von Grundstücken und Eigentumswohnungen für Zwecke…
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