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Kategorie: Schulrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten  OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23  Sachverhalt:  Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft  OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18  Sachverhalt:  Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24  Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag  Sachverhalt:  In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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Schulwechsel - alles klar

Schuljahr 2024/2025 in SH

Zahlen, Daten Fakten zum Schuljahr 2024/25 Alles zur Entwicklung der Lehrkräftestellen und zu den Schülerzahlen an den einzelnen Schularten. Was ist neu im neuen Schuljahr? Einige Veränderungen im Überblick: Datengestützte…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Nacherbe-Vorerbe-Streit über Mietshauskauf  BGH Urteil vom 26. Juni 2024 – IV ZR 288/22  Sachverhalt:  Im vorliegenden Fall hinterließ der Erblasser zwei Testamente: Ein gemeinschaftliches Testament von 1970, in dem…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments  OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24  Sachverhalt:  Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Ferien mit der Familie

Schulrecht in SH – 1000 € Strafe für Fehlen

Der Fall: Es geht um den Fall des Landwirts Johannes Langhans aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der seine Kinder im Jahr 2018 einige Tage vor den Schulferien ohne Erlaubnis des…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Schuljahr 2024/25: Kein Fehlerquotient mehr bei Bewertung der Rechtschreibung

In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23  Sachverhalt:  Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt  KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24  Sachverhalt:  In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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