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Kategorie: Schulrecht

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments  OLG Celle, Beschluss vom 5. Juni 2024 – 6 W 56/24  Sachverhalt:  Die Erblasserin hat zwei Testamente errichtet: ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem Ehemann (Beteiligter…
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Ferien mit der Familie

Schulrecht in SH – 1000 € Strafe für Fehlen

Der Fall: Es geht um den Fall des Landwirts Johannes Langhans aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der seine Kinder im Jahr 2018 einige Tage vor den Schulferien ohne Erlaubnis des…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Schuljahr 2024/25: Kein Fehlerquotient mehr bei Bewertung der Rechtschreibung

In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses  BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23  Sachverhalt:  Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt  KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24  Sachverhalt:  In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag  BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23  Sachverhalt:  Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben  OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24  Sachverhalt:  Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung  OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23  Sachverhalt:  Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker  LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23  Sachverhalt:  Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
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Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Demokratiebildung als Auftrag der Schule

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält es für erforderlich, Demokratiebildung in Schulen noch besser zu verankern. Stellungnahme   Die Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Demokratiebildung…
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