Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 186/17) klargestellt, dass sowohl qualifizierte Verbraucherschutzverbände als auch Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung…
Weiterlesen
Die Satellitenkommunikation befindet sich im Wandel: Während Eutelsat, ein europäischer Pionier der Satellitenindustrie, auf traditionelle geostationäre (GEO) Satelliten und jüngst auf sein OneWeb-Netzwerk setzt, revolutioniert Starlink, das Unternehmen von Elon…
Weiterlesen
tagesschau.de: Bauer aus Peru gegen RWE: Klimaklage geht weiter Die Klage des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE ist ein Präzedenzfall für Klimahaftungsklagen und wirft grundlegende…
Weiterlesen
Eine neue Idee steht zur Diskussion: Eine Verteidigungs-, Sicherheits- und Resilienzbank, die von einem Verständnis des komplexen Zusammenspiels von Verteidigung, Finanzen und internationalen Beziehungen geprägt ist, um globale Verteidigung, Sicherheit…
Weiterlesen
BGH bestätigt: Keine Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (VIII ZR 143/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine grundlegende Entscheidung zur Wirksamkeit der…
Weiterlesen
Überblick und Ergebnis Die Wirtschaftlichkeit von Windkraft und Solarenergie basiert aktuell stark auf staatlichen Förderungen und regulatorischen Eingriffen. Ohne diese Förderungen zeigen Berechnungen, dass weder Windkraft noch Solarenergie unter normalen…
Weiterlesen
Eine kritische Analyse von Gustav W. Sauer, TU Graz, Technische Physik, Dipl.-Ing. 1985-1988 Referatsleiter Kernenergiepolitik, Hessische Staatskanzlei 10/1988 – 5/2012 Abteilungsleiter in Ministerien Schleswig-Holstein, Ministerialdirigent Soziales: Reaktorsicherheit (bis 9/1994), Umwelt:…
Weiterlesen
Urteils BFH vom 21. November 2024, VI R 1/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellen. Dies…
Weiterlesen
Bundesgerichtshof legt Frage zur Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder dem EuGH vor Beschluss vom 11. Februar 2025 – KZR 74/23 Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein…
Weiterlesen
Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e Sachverhalt: Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
Weiterlesen
