CO₂-Emissionszertifikate sind handelbare Berechtigungen, die es Unternehmen erlauben, eine bestimmte Menge an Kohlendioxid (CO₂) oder anderen Treibhausgasen zu emittieren. Sie stellen ein marktwirtschaftliches Instrument dar, das darauf abzielt, CO₂-Emissionen effizient…
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Die öffentliche Verschwendung 2024/25! – so heißt das aktuelle Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler e.V. Aufgezeigt werden 100 exemplarische Fälle der Steuerverschwendung, wie Stuttgart: Millionenschweres Großprojekt liegt auf Eis Stuttgart:…
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Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn eingebracht. Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmieten…
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Mitteilung der Bundesregierung am 25.3.2024: Deutschland wird klimaneutrales Industrieland Northvolt baut Giga-Batteriezellfabrik Das Unternehmen Northvolt wird seine dritte Batteriezell-Gigafabrik auf einem 110 Hektar großen Gelände in der Nähe von Heide…
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Die Karenzentschädigung nach § 74 ff. HGB soll den Arbeitnehmer dafür entschädigen, dass er sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses an ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot hält. Dieses Verbot untersagt ihm für eine…
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Urteil vom 28. November 2024 – 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil die Abschöpfung sogenannter „Überschusserlöse“ bei Stromerzeugern als Reaktion auf die kriegsbedingten Strompreissteigerungen…
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Unter der Überschrift: „Rechenzentren am Rande des Stromausfalls“ warnt das RND in einem Beitrag vom 18.11.2024 vor der Mangelversorgung von Rechenzentren in Deutschland mit Energie. Dort heißt es: Deutschland soll…
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die KN vom 19.11.2024 meldet, es könne möglicherweise nur eine Frage von Tagen sein, bis Northvolt Insolvenz anmelden würde, um dann ein „Eigenverwaltungsverfahren“ zu beantragen. Der Bau eine Batteriefabrik in…
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Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel so lautet der Titel des neuen Gutachtens des wissenschafltichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. Der wissenschaftliche Beirat hat eine lange Tradition wird wenig von politischen Personalentscheidungen…
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 eingerichtet und besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Gremium ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt. Die Finanzierung des NKR erfolgt…
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