Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß
Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23 , 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 Zur Pressemitteilung…
Weiterlesen
Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23 , 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 Zur Pressemitteilung…
Weiterlesen
Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Der Kläger ist Eigentümer von…
Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BAföG-Regelungen zur Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Klägerin, die ab 2016 Medizin studierte, erhob Klage, weil sie…
Weiterlesen
Erbrecht Gericht bestätigt Gültigkeit des handschriftlichen Testaments trotz fehlender Originalurkunde OLG Hamm, 09.02.2024, 10 W 60/23 Sachverhalt: Der Sachverhalt dreht sich um eine Erbschaftsangelegenheit, bei der verschiedene Testament-Versionen und…
Weiterlesen
Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig – so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß…
Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 14.5.2024 einen Eilantrag der MLPD gegen dieNichtzulassung eines Wahlwerbespots abgelehnt. Im Vorfeld von Wahlen kommt es immer wieder zu Eilanträgen von Parteien an das…
Weiterlesen
Die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ können als Verdachtsfall beobachtet und die Öffentlichkeit hierüber unterrichtet werden. Zur Pressemitteilung des OVG Das Oberverwaltungsgericht…
Weiterlesen