Die Regierungschefs der Länder haben am 26. September 2024 einen Staatsvertragsentwurf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ReformStV) zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Gleichzeitig hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF)…
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ARD/ZDF-Medienstudie: Zahl der Social-Media-Nutzer steigt auf 60 Prozent Ergebnisse aus der ARD/ZDF-Medienstudie 2024 Die ARD/ZDF-Medienstudie 2024 belegt, dass immer mehr Menschen Social-Media-Angebote nutzen. Die mindestens wöchentliche Nutzung bei Menschen ab…
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Erbrecht Berücksichtigung eines Wohnrechts im Zugewinnausgleichsverfahren nach Tod des Wohnberechtigten OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 2.7.2024 – 6 UF 213/23 Sachverhalt: Ein getrennt lebendes Elternpaar stritt um die Entscheidungsbefugnis…
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Übertragungsnetzbetreiber sind essentielle Akteure im Stromversorgungssystem, verantwortlich für den Transport elektrischer Energie über weite Strecken. Sie finanzieren sich hauptsächlich über Netzentgelte, die von den Stromverbrauchern getragen werden. In den letzten…
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Heute wurde auf EU-Ebene über neue Strafzölle gegenüber China entschieden. Die EU kann ab November Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Sie kann entscheiden, Strafzölle in Höhe von bis zu…
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Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist ein Gesetz, das zum Ziel hat, den Energieverbrauch in verschiedenen Sektoren effizienter zu gestalten und dadurch zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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BGH – Urteile vom 25. September 2024 – VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein frühzeitig erhobener Widerspruch eines Fernwärmekunden…
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Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein Konjunkturgutachten, das die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der EU analysiert und prognostiziert. Es wird von einer Projektgruppe mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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