Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Prof. Jan Christopher Kalbhenn hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zur Zukunft von ARD, ZDF und DLR verfaßt. Download der Studie Darum geht es konkret: Auf einen BlickEs besteht…
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Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24 Sachverhalt: In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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ARD und ZDF erhalten Rundfunkbeiträge, um ihre Rolle als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finanzieren. Diese Finanzierung ist eng mit ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag verknüpft, der sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes (GG)…
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Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann schlägt eine Reform des Bauvertragsrechts vor. Einfaches und innovatives Bauen soll so erleichtert werden. Für die Beteiligten von Bauprojekten soll es einfacher werden, beim Neu- und…
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Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23 Sachverhalt: Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
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Die Veröffentlichung der ungeschwärzten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) hat großes Aufsehen erregt. Diese Protokolle stammen aus der Anfangszeit der Corona-Pandemie und wurden ursprünglich von der Zeitschrift „Multipolar“ erfolgreich eingeklagt. Das…
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Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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