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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Glückliche Schüler beim Schulwechsel

Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein

Bildungsministerin Karin Prien hat Pläne für den Ausbau der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein vorgestellt. Die Ergebnisse einer Fachtagung am Wochenende werden von Fachverbänden als ernüchternd bewertet: Beitrag in der KN vom…
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Gerechtigkeit für Frau Janssen-Ruff

Friesenhof – erneute Terminverlegung des Schadensersatzprozesses

Aus dem Schreiben der Vertreter des beklagten Landes Schleswig-Holstein: In dem Rechtsstreit – 10 O162/21 – müssen wir leider beantragen, den auf den 03.12.2024, 11:30 Uhr anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen.…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments  OLG München, Beschluss vom 12. August 2024, 33 Wx 294/23  Sachverhalt:  Am 12. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München im Beschluss 33 Wx 294/23…
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Justicia ist blind- Unabhängigkeit

Politiker und Strafanzeigen wegen Beleidigung: Rechtliche Hintergründe und kontroverse Maßnahmen

Die jüngsten Strafanzeigen von Politikern wie Robert Habeck, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Hendrik Wüst gegen Personen, die sie vermeintlich beleidigt haben, werfen eine zentrale Frage auf: Wo liegt die Grenze zwischen…
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SH Fahne

GO-SH: Abwahl eines Bürgermeisters- Teil 5

VG Schleswig am 20.11.2024: Abwahl des Bürgermeisters Koech der Stadt Ratzeburg im Jahr 2021 ungültig Aus der Pressemitteilung des Gerichts: Die Richter der 6. Kammer sind der Auffassung, dass die…
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Umspannwerk

Ohne Strom keine KI und kein IoT

Unter der Überschrift: „Rechenzentren am Rande des Stromausfalls“ warnt das RND in einem Beitrag vom 18.11.2024 vor der Mangelversorgung von Rechenzentren in Deutschland mit Energie. Dort heißt es: Deutschland soll…
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Batterie

Northvolt Heide in SH vor Insolvenz?

die KN vom 19.11.2024 meldet, es könne möglicherweise nur eine Frage von Tagen sein, bis Northvolt Insolvenz anmelden würde, um dann ein „Eigenverwaltungsverfahren“ zu beantragen. Der Bau eine Batteriefabrik in…
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Urteil ArbG Mannheim zur Gleichbehandlung im Vorruhestand

BGH-Urteil gegen Facebook – Scraping

Pressemitteilung zum Urteil vom 18. November 2024 – VI ZR 10/24 Was ist Scraping? Scraping bezeichnet den automatisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten aus Websites oder Anwendungen durch spezialisierte Softwaretools,…
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Digitalisierung

Digital Learning Campus (DLC) – SH

In Lübeck wurde der größte Standort des Digital Learning Campus (DLC) in Schleswig-Holstein eröffnet, begleitet vom Start der digitalen Lern- und Kollaborationsplattform unter www.dlc.sh. Mit einem Gesamtprojektvolumen von 8,3 Millionen…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Pflicht zur Voreintragung trotz transmortaler Vollmacht  OLG Braunschweig, Beschluss vom 6. August 2024 – 2 W 35/24  Sachverhalt:  Am 6. August 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig im Beschluss…
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