Es ist die Woche der gefühlten Widersprüche: Umsätze der Baubranche im Norden: Größere Betriebe im Bauhauptgewerbe Schleswig-Holsteins mussten im ersten Quartal 2024 Auftrags- und Umsatzeinbußen hinnehmen. Insgesamt wurden rund 606…
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Erbrecht Grabnutzungsrecht unterliegt nicht der Gesamtrechtsnachfolge VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2024 – 6 K 3116/22 Sachverhalt: Der Kläger und die Witwe seines Bruders, die Beigeladene, stritten um das Nutzungsrecht an…
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Wie werden sie gewählt oder bestimmt? Das Wahlverfahren für den EU-Kommissionspräsidenten folgt einem mehrstufigen Prozess, der die Beteiligung mehrerer europäischer Institutionen erfordert. Hier ist eine detaillierte Übersicht des Wahlverfahrens: 1.…
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Kommt nun Ende Juni endlich das Gutachten zum Schdensersatzprozeß gegen das Land Schleswig-Holstein? Worum ging es: Der Friesenhofskandal in Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Schließung zweier Mädchenheime der Jugendhilfeeinrichtung “Friesenhof”…
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Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, ein. Grund dafür sei die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Dieses Urteil fällte die Vorsitzende…
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Liebe Leser, heute erwartet Sie eine spannende Reise durch aktuelle rechtliche Entscheidungen: Im Erbrecht bestätigte das OLG Brandenburg die Testierfähigkeit eines Erblassers trotz manisch-depressiver Störung und Alkoholmissbrauchs. Im Arbeitsrecht entschied…
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Eckpunkte der Bundesregierung für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz Formulierungshilfe für den Änderungsantrag zum Regierungsentwurf Ziele und Notwendigkeit Die Bundesregierung plant das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV), um unnötige bürokratische Belastungen abzubauen.…
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Die zusammengefaßten Fakten von der Seite des BMI – Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt: Deutsche Sicherheitsbehörden treten inneren und äußeren Bedrohungen entgegen Zitat:…
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Der Bildungsbericht 2024 ist eine umfassende empirische Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens, erstellt von einer Autor unter der Federführung des DIPF | Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation. Der Bericht deckt alle…
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Die Fördergeldaffäre dreht sich um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Sie hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen, nachdem E-Mails aufgetaucht waren, die den Umgang mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Krieg…
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