Die unerlaubte Einreise und der unerlaubte Aufenthalt nach bzw. in Deutschland sind nach § 95 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) strafbar. Wer sich in Deutschland ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel aufhält, ist zudem ausreisepflichtig und hat…
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In Schleswig-Holstein wird Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht mehr quantitativ, sondern nur noch qualitativ bewertet. Zum Schuljahr 2024/2025 entfällt der sogenannte Fehlerquotient zur Bewertung der Rechtschreibkompetenzen im schleswig-holsteinischen Deutschunterricht. Für Lehrer…
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Der öffentlich-rechtliche Auftrag von ARD und ZDF dient der Sicherung eines unabhängigen, qualitativ hochwertigen und vielseitigen Programms, das alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht und zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.…
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Der Bundesgerichtshof hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen. Diese Frau war während des Zweiten Weltkriegs als Stenotypistin in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof im…
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Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
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Wird die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung aufgehoben? Gemäß § 57d Abs. 3 GO-SH scheidet mit Ablauf des Tages, an dem der Abstimmungsausschuss die Abwahl feststellt, der Bürgermeister aus dem…
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Es war auf vielen Nachrichtenportalen am 14.8.2024 die erste Nachricht: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot der Bundesinnenministerin bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug des Verbots der COMPACT-Magazin…
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Prof. Jan Christopher Kalbhenn hat für die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zur Zukunft von ARD, ZDF und DLR verfaßt. Download der Studie Darum geht es konkret: Auf einen BlickEs besteht…
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Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24 Sachverhalt: In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
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Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
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