Das Selbstbestimmungsgesetz tritt in zwei Stufen in Kraft. Ab dem 1. August können Bürger eine Erklärung zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen beim Standesamt anmelden. Am 1. November 2024…
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Urteil vom 30. Juli 2024 – 2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23 , 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 Zur Pressemitteilung…
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Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
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Aus der Pressemitteilung vom 23.07.2024 Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. mit Urteil vom heutigen Tage die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen…
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Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen geeinigt, die den Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verbessern sollen. Ziel…
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Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23 Sachverhalt: Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
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Zusammenfassung der Pressemitteilung des BMI vom 16.7.2024: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die rechtsextremistischen Organisationen „COMPACT-Magazin GmbH“ und „CONSPECT FILM GmbH“ verboten, da sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Unternehmen…
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Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) erklärt zum weltweiten IT-Ausfall: Weltweit kommt es derzeit zu IT-Ausfällen in zahlreichen Branchen. Auch in Deutschland gibt es betroffene Unternehmen, darunter Betreiber…
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