Gesamtwirtschaftliche Herausforderungen durch den demographischen Wandel so lautet der Titel des neuen Gutachtens des wissenschafltichen Beirates beim Bundeswirtschaftsministerium. Der wissenschaftliche Beirat hat eine lange Tradition wird wenig von politischen Personalentscheidungen…
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Der Begriff „Brandmauer“ wurde in der deutschen Politik erstmals in den 1990er Jahren verwendet. In dieser Zeit gewannen rechtsextreme Parteien wie die Republikaner oder die Deutsche Volksunion (DVU) an Zulauf.…
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Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung – wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Gericht entschied über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, um…
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Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 eingerichtet und besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern. Das Gremium ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt. Die Finanzierung des NKR erfolgt…
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Falls die Vertrauensfrage im Bundestag z.B. am Mittwoch, den 13.11.2024 gestellt und nicht bestanden wird, ergeben sich mehrere Schritte, die zu einer vorgezogenen Bundestagswahl führen können und folgender Zeitrahmen: 1.…
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Die Digitale Rechtsantragstelle hat den diesjährigen „Preis für gute Verwaltung“ erhalten. Mit dem „Preis für gute Verwaltung“ werden seit 2019 jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die einen Beitrag zu mehr Nutzerfreundlichkeit…
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Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat in Interviews und einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor den Risiken eines zu frühen Wahltermins gewarnt. Sie betonte, dass eine Neuwahl im Januar oder…
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Erbrecht Sittenwidrige Enterbung OLG München, Beschluss v. 23.09.2024 – 33 Wx 325/23 e Sachverhalt: In dem Beschluss vom 23. September 2024 (Az. 33 Wx 325/23) befasste sich das Oberlandesgericht München…
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 20241 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich…
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Konstruktives Mißtrauensvotum – Art. 67 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandArt 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder…
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