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Rechtspolitische Themen

Arbeitsrecht – Erbrecht - Kommunalrecht

Symbole

Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) 2024

Der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) ist ein jährlich von Transparency International veröffentlichter Indikator, der die wahrgenommene Korruption im öffentlichen Sektor von 180 Ländern und Territorien misst. Die Bewertung erfolgt…
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Geld

Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)

Siehe auch: Die Finanzierung von NGOs – Teil 2 Die Finanzierung von NGOs und ihre Rolle bei aktuellen Demonstrationen gegen Rechts Nichtregierungsorganisationen (NGOs) spielen eine zentrale Rolle in der zivilgesellschaftlichen…
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Flüchtlinge nach Europa

GEAS – Gemeinsames Europäisches Asylsystem

In der gegenwärtigen politischen Diskussion wird immer wieder auf GEAS und die EU verwiesen. Was ist GEAS und wie hat es sich in der Historie entwickelt:   Das Gemeinsame Europäische…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Zuständigkeit bei der Frage der Testierfähigkeit  OLG München, Beschluss vom 18.12.2024 – 33 Wx 153/24e  Sachverhalt:  Eine Frau wurde in einem handschriftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt. Das Nachlassgericht wies…
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Bundesverfassungsgericht

Mit Karlsruhe gegen die Länder

Mit Karlsruhe gegen die Länder – keine gute Idee so betitelt die FAZ am  6.2.2025 ein Gespräch mit Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei der neuen Regierung in Thüringen  Dort führt…
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CO2 aus fossilen Energie

Umwelt- und Klimaschutz im Zweijahresgutachten 2024

Das Zweijahresgutachten 2024 des Expertenrats für Klimafragen analysiert die Fortschritte und Herausforderungen der Klimapolitik in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie sich die Treibhausgasemissionen entwickelt haben, welche Maßnahmen wirksam waren und…
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Geld

BGH-Urteil zur Unwirksamkeit von Negativzinsen und Gebühren für Ersatz-Bankkarten

Zur Pressemitteilung des BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 183/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025 – XI ZR 161/23 –Urteil des XI. Zivilsenats vom 4.2.2025…
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Europaparlament

NKR: zeitgemäße Aufgabenorganisation im Föderalstaat gefordert

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein neues Gutachten mit dem Titel Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung veröffentlicht. 📥 Download des vollständigen Gutachtens:👉 Hier klicken​…
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Digitalisierung

DORA – Digitale operationale Resilienz im Finanzsektor

Kennen Sie DORA? Wer über Bürokratieabbau redet, muß einen Blick auf DORA werfen. Die Verordnung (EU) 2022/2554, auch bekannt als Digital Operational Resilience Act (DORA), ist ein regulatorischer Meilenstein in…
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Kiel - Ostsee Newsletter

Überblick über Recht – Wirtschaft – Politik

Erbrecht Beschwerdewert eines Auskunftsanspruchs  BGH, Beschluss vom 2.10.2024 – IV ZB 29/23  Sachverhalt:  Die Klägerin macht als Pflichtteilsberechtigte gegenüber der Beklagten, der Erbin eines 2013 verstorbenen Erblassers, einen Anspruch auf…
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