Erbrecht Adoptivkinder als durch den Begriff des Abkömmlings eingesetzte Testamentserben OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 05.03.2024 – 21 W 80/23 Sachverhalt: Der Fall betrifft die Erbfolge und die…
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BMI und BMJ bringen einen Referentenentwurf ein. Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft zielt darauf ab, die missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft zu unterbinden, wenn Männer mit deutscher…
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BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit…
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Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden, – so die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluß vom 17. Mai 2024: BVerfG,…
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In Schleswig-Holstein wird Informatik als Pflichtfach in der Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen – Gymnasien und Gemeinschaftsschulen – eingeführt. Dies erfolgt nach einer zweijährigen Pilotierung, die seit dem Schuljahr 2022/23…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Der Fall einer Transfrau, die von einem Frauen-Fitnesstudio in Erlangen abgewiesen wurde, könnte vor Gericht landen. Die 28-Jährige hatte keine geschlechtsangleichende Operation. Die im Körper eines Mannes geborene Frau wollte…
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Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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Das noch junge Phänomen Sextortion setzt sich zusammen aus Sex und Extortion, zu Deutsch Erpressung. In den meisten Fällen lernen Männer beim Dating vermeintlich junge Frauen kennen. Aus Smalltalk wird…
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich tief betroffen über den Tod eines Polizeibeamten in Mannheim, der bei einer unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verlor. Der Beamte war mutig eingeschritten, um Leben…
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