Heute wurde auf EU-Ebene über neue Strafzölle gegenüber China entschieden. Die EU kann ab November Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Sie kann entscheiden, Strafzölle in Höhe von bis zu…
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Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist ein Gesetz, das zum Ziel hat, den Energieverbrauch in verschiedenen Sektoren effizienter zu gestalten und dadurch zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.…
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Die schwarz-grüne Landesregierung in SH hat die ersten Daten für den Haushalt 2025 veröffentlicht. Wesentliche Kennzahlen des Haushaltsentwurfs 2025 Die bereinigten Einnahmen steigen gegenüber dem Soll des Jahres 2024 um…
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BGH – Urteile vom 25. September 2024 – VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein frühzeitig erhobener Widerspruch eines Fernwärmekunden…
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Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein Konjunkturgutachten, das die wirtschaftliche Lage in Deutschland und der EU analysiert und prognostiziert. Es wird von einer Projektgruppe mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft…
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Erbrecht Erbenstellung trotz Aufhebung eingetragener Lebenspartnerschaft OLG München Beschluss. Vom 25.06.2024 – 31 Wx 250/18 Sachverhalt: Der Erblasser hatte seinen Lebenspartner in einem Testament vom 20.09.2010 als Alleinerben eingesetzt. Die…
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Die Rundfunkkommission der Länder arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Ein zentraler Punkt dieser Reform ist die Reduzierung der Anzahl der Hörfunk- und TV-Programme. Die…
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Yuval Noah Harari hat ein neues Buch veröffentlicht. Es paßt in die Zeit, es paßt in die weltpolitische Wirklichkeit, Man sollte es gelesen haben, weil kein Lebensbereich von seinen Thesen…
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Arne Schönbohm, der ehemalige Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), führt einen Rechtsstreit gegen das ZDF und den Satiriker Jan Böhmermann. Grund hierfür sind Vorwürfe, die in…
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Erbrecht OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.07.2024, Az.: 3 U 14/24 Zum möglichen Verstoß gegen einen Erbvertrag Sachverhalt: In diesem Fall klagt die Tochter des Erblassers gegen ihren Bruder auf Zahlung…
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