Erbrecht Notar verweigert weitere Erstellung eines Nachlassverzeichnisses BGH, Beschluss vom 19.06.2024 IV ZB 13/23 Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, Alleinerbin ihres verstorbenen Lebensgefährten, beauftragte einen Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen. Der…
Weiterlesen
Erbrecht Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt KG, Beschluss vom 9.07.2024 – 1 W 27/24 Sachverhalt: In einem Testament aus dem Jahr 1978 setzte der Erblasser seine namentlich genannten Kinder als…
Weiterlesen
Amtliche Informationsrechte für die Selbstverwaltung Keine amtlichen Informationsrechte für den abzuwählenden Bürgermeister Ist ein Abwahlverfahren gegen einen hauptamtlichen Bürgermeister gemäß § 57d GO-SH einmal eingeleitet mit einer Mehrheit von…
Weiterlesen
Erbrecht BGH zum Zusammenspiel zwischen Heirat, Scheidung und Erbvertrag BGH Beschluss vom 22. Mai 2024 – IV ZB 26/23 Sachverhalt: Eine Erblasserin und ihr damaliger Lebensgefährte schlossen 1995 einen Erbvertrag,…
Weiterlesen
Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
Weiterlesen
Erbrecht Zum möglichen Interessenkonflikt als Pflichtteilsberechtigte und Vertreterin der Erben OLG Köln Beschluss, vom 17.4.2024 – 10 WF 16/24 Sachverhalt: Nach dem Tod des Vaters wurden seine Kinder durch die…
Weiterlesen
Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
Weiterlesen
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
Weiterlesen
Erbrecht Voraussetzungen für die Annahme einer Enterbung OLG Zweibrücken Beschluss vom 27.05.2024 – 8 W 41/23 Sachverhalt: Der am 31.01.2022 verstorbene Erblasser hatte ein Testament vom 01.07.2018 verfasst, in dem…
Weiterlesen
Erbrecht Keine Kürzung durch den Testamentsvollstrecker LG Detmold, Urteil vom 18.04.2024 – 04 O 275/23 Sachverhalt: Die Klägerin machte gegenüber dem Beklagten, dem Testamentsvollstrecker, Zahlungsansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Der…
Weiterlesen
