Asylmigration
Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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Der deutsche Kanzler Scholz plädiert für mehr Härte in der Migrationspolitik, doch seine Koalition mauert. Es wird viel geredet und wenig gemacht. Der Dogmatismus der «Ampel» verhindert selbst einfache Verbesserungen…
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Demokratisch gewählter Bürgermeister steht demokratisch gewählter Gemeindevertretung gegenüber. Kompetenzabgrenzung – Anspruch – Praxis Kompetenzabgrenzung in der Gemeindeordnung In § 27 Abs. 1 Go-SH sind die Aufgaben der Gemeindevertretung (…
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Verwaltungsgericht Schleswig: Bürgermeister Gernot Kaser erreicht keine Verschiebung des Wahltermins am 9. Juni 2024 Aus der Pressemitteilung des VG: Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht…
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Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts hat dem Land Schleswig-Holstein gestern untersagt, die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin mit dem von ihm ausgewählten Bewerber zu besetzen. Damit gab die 12. Kammer einem…
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die BAföG-Regelungen zur Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen. Eine Klägerin, die ab 2016 Medizin studierte, erhob Klage, weil sie…
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BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor Pressemitteilung 13. Juni 2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier für eine weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) veröffentlicht. Mit…
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Erbrecht Keine Anfechtung einer erbrechtlichen Verfügung durch den Insolvenzverwalter LG München I, Endurteil v. 11.04.2024 – 27 O 3771/24 Sachverhalt: Der Insolvenzverwalter eines Erben klagte gegen die Verfügungsbeklagte, um…
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Aktenzeichen: 13 B 494/24 (I. Instanz VG Köln 6 L 928/24) Es ist ein immer wiederkehrendes Ritual: Fernsehsender laden Parteien zu einer Wahlarena ein, berücksichtigen aber nicht alle angetretenen Parteien.…
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich tief betroffen über den Tod eines Polizeibeamten in Mannheim, der bei einer unfassbar brutalen Messerattacke sein Leben verlor. Der Beamte war mutig eingeschritten, um Leben…
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Erbrecht Jastrowsche Klausel im Berliner Testament BFH, Urteil vom 1.10.2023, II R 34/20 Sachverhalt: In dem Fall geht es um die Klägerin, die gegen die Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Finanzamt…
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